urgent action

Urgent Action

UA-Nr: UA-025/2007
AI-Index: AFR 25/002/2007
Datum: 02/02/2007

FOLTER / "VERSCHWINDENLASSEN"

Äthiopien:

Endalkachew Melese, 23-jähriger Student
Daniel Hailemariam
Fantaye Beyene
Frau Hirut Kifle
Menbere Tsegaye
Frau Saba Mekonnen
Frau Tigist Tilahun
Zenebe Tadesse, 34 Jahre alt
und über 30 weitere Anhänger der „Koalition für Einheit und Demokratie“

Die oben genannten Personen, allesamt Anhänger der Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Demokratie“ (Coalition for Unity and Democracy - CUD), werden ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis „Maikelawi“ der Kriminalpolizei „Central Investigation Bureau“ in der Hauptstadt Addis Abeba in Haft gehalten. Berichten deuten darauf hin, dass die Gefangenen möglicherweise gefoltert wurden und ihnen weitere Misshandlungen und Folter drohen.

Endalkachew Melese, ein 23-jähriger Informatikstudent, wurde am 15. Dezember 2006 in Addis Abeba und festgenommen, und seitdem wird ihm der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Seine Familie durfte ihm Lebensmittel bringen, ihn aber nicht sehen. Er wurde inzwischen einem Richter vorgeführt aber bislang noch nicht unter Anklage gestellt. Wie es heißt, hat man ihn gefoltert und bezichtigt, Kontakte zur „Ethiopian People’s Patriotic Front“ (EPPF) zu unterhalten, einer bislang wenig bekannten bewaffneten Oppositionsgruppe.

Mehr als 40 weitere CUD-Unterstützer in jungem Alter sollen sich wegen ähnlicher Anschuldigungen im Maikelawi-Gefängnis befinden. Zu ihnen gehört der Wachmann Zenebe Tadesse, der bereits am 15. Dezember in Haft kam und ebenfalls gefoltert worden sein soll. Ein weiterer Inhaftierter ist Daniel Hailemariam, der in den USA wohnhaft sein soll. Unter den Gefangenen befinden sich mindestens drei Frauen.

Es wird angenommen, dass diese Festnahmen weiterhin Teil des massiven Vorgehens der Behörden gegen CUD-Anhänger im Anschluss an die Inhaftierung der CUD-Führung im Jahr 2005 sind. Derzeit müssen sich 76 Angeklagte, darunter die CUD-Führungsriege, wegen Landesverrats, „versuchten Völkermords“ und anderer Straftaten vor Gericht verantworten, die alle mit dem Tode bestraft werden können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die äthiopischen Sicherheitskräfte nahmen mehrere Tausend mutmaßliche Regierungsgegner der CUD und anderer Oppositionsparteien fest, nachdem es im Juni und November 2005 in Addis Abeba und anderen Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen war. Die landesweiten Proteste richteten sich gegen angebliche Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 15. Mai 2005. Bei den Protestkundgebungen haben die Sicherheitskräfte mindestens 187 Personen getötet und 765 weitere verwundet, und sechs Polizisten wurden von Demonstranten getötet.

Die inhaftierten CUD-Mitglieder, darunter mehrere, die ins Parlament oder den Stadtrat von Addis Abeba gewählt worden waren, hatten sich geweigert, ihre Ämter anzutreten. Im Dezember 2005 stellte man sie wegen Anstiftung zur Gewalt unter Anklage – eine Anschuldigung, die sie alle bestreiten. amnesty international betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Alle Angeklagten, zu denen 14 Journalisten gehören, lehnen es mit Ausnahme von drei zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern ab, sich selbst zu verteidigen, weil man ihnen ihrer Ansicht nach kein faires Gerichtsverfahren gewähren würde. Das Verfahren soll am 19. Februar 2007 fortgesetzt werden.

Seit den Massenfestnahmen ist es zu weiteren Verhaftungen und Einschüchterungen von CUD-Anhängern gekommen. So wurden Alemayehu Fantu und Yalemzewd Bekele, eine für die Europäische Kommission arbeitende Juristin, im vergangenen Oktober inhaftiert und später unter Auflagen wieder freigelassen (siehe UA 279/06 und UA 282/06). Am 17. Januar 2007 erschoss die Polizei in Addis Abeba dem Vernehmen nach den 25-jährigen CUD-Jugendaktivist Tesfaye Tedesse.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Festnahme der oben genannten und über 30 weiterer CUD-Anhänger besorgt zeigen;

• die Behörden auffordern, die Berichte, wonach sie während des Gewahrsams ohne Kontakt zur Außenwelt im Maikelawi-Gefängnis von Addis Abeba gefoltert wurden, zum Gegenstand einer gründlichen Untersuchung zu machen und dafür zu sorgen, dass die Häftlinge fortan menschenwürdig behandelt werden sowie umgehend Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand und erforderlichenfalls auch zu medizinischer Versorgung erhalten;

• die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten fordern, sofern sie nicht ohne Verzug einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und einen fairen Prozess gemäß entsprechenden internationalen Standards erhalten.

APPELLE AN:

Mr Assefa Kesito, Minister of Justice, Ministry of Justice, PO Box 1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Justizminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 251) 11-551 7775, (00 251) 11-552 0874
E-Mail: ministry-justice@telecom.net.et

Mr Workneh Gebeyehu, Commissioner of Police, Ministry of Federal Affairs, P O Box 5068, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Polizeichef – korrekte englische Anrede: Dear Police Commissioner)

KOPIEN AN:

His Excellency Meles Zenawi, Prime Minister, Prime Minister's Office, PO Box 1031, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Premierminister - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 251) 11-155 2020

Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Telefax: 030-772 0624 - E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

- expressing concern at the detention of Endalkachew Melese, Zenebe Tadesse, Daniel Hailemariam and over 30 other male and female CUD supporters;

- calling on the authorities to investigate reports that the detainees have been tortured while held incommunicado at Maikelawi prison in Addis Ababa, and to guarantee that they will be treated humanely in detention;

- urging the authorities to allow the detainees immediate access to their relatives, legal representatives and any medical treatment they may require;

- calling on the authorities to act immediately to either charge the group of detainees with a recognizable criminal offence and bring them to trial according to international fair trial standards, or else to release them unconditionally.